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   OLG München, 19.06.2019 - 14 U 3519/18   

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OLG München, 19.06.2019 - 14 U 3519/18 (https://dejure.org/2019,59310)
OLG München, Entscheidung vom 19.06.2019 - 14 U 3519/18 (https://dejure.org/2019,59310)
OLG München, Entscheidung vom 19. Juni 2019 - 14 U 3519/18 (https://dejure.org/2019,59310)
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  • BGH, 17.10.2002 - III ZR 58/02

    Krankenhausrecht: Rückforderung von Wahlleistungsentgelten

    Auszug aus OLG München, 19.06.2019 - 14 U 3519/18
    Der Kondiktionsausschluss greift nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erst dann, wenn der Leistende nicht nur die Tatumstände kennt, aus denen sich ergibt, dass er nicht verpflichtet ist, sondern auch weiß, dass er nach der Rechtslage nichts schuldet, wobei Zweifel daran zu Lasten des Leistungsempfängers gehen (BGH NJW 2002, 3772, 3773).
  • BGH, 07.05.1997 - IV ZR 35/96

    Einwilligung der Gefahrsperson bei einer Gruppenversicherung

    Auszug aus OLG München, 19.06.2019 - 14 U 3519/18
    Der Senat bleibt auch bei seiner Rechtsaufassung, dass der klägerische Anspruch nicht nach § 814 BGB, der auf dem Gedanken der Unzulässigkeit eines (bewusst) widersprüchlichen Verhaltens beruht (vgl. BGH NJW 1997, 2381, 2382), ausgeschlossen ist, wenngleich der Beklagten zuzugestehen ist, dass die Arbeitsweise im Haus der Klägerin Verwunderung hervorrufen kann.
  • BGH, 20.11.2018 - II ZR 132/17

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten bzgl. der Kenntnis und

    Auszug aus OLG München, 19.06.2019 - 14 U 3519/18
    Da die Zahlung des Schuldners in diesem Fall die Forderung des Gläubigers nicht zum Erlöschen bringt, hat der Gläubiger sie ohne Rechtsgrund empfangen und steht demzufolge dem Leistenden ein Bereicherungsanspruch zu (vgl. BGH, Urteil vom 14.7.2008, Az.II ZR 132/17 = NJW-RR 2008, 1512, 1513, Tz 14 f m.w.N.).
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OLG München, Entscheidung vom 15.03.2019 - 14 U 3519/18 (https://dejure.org/2019,60953)
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